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beteiligt Euch an der Strafanzeige


friedensfreund

Empfohlene Beiträge

Salamun alaikum liebe Geschwister,

 

Yavuz Özoguz

Für diejenigen, die es noch nicht wissen: Meine Wenigkeit hat vor wenigen Tagen die Bundesregierung angezeigt und mehr als 850 Personen haben sich bisher der Strafanzeige angeschlossen. Alles weitere unter: www.delfrieden.de

 

 

http://www.delfrieden.de/

 

Wassalam

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Salam alaikum,

 

Verzeiht mir bitte.

 

Wassalam

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bismillah.gif

As Salamu aleikum,

 

ich finde es auch wichtig, dass zumindest die "Leitung" weiß, dass seine Bürger gegen diesen Kriegseinsatz sind.

Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, das in Kooperation mit einer relativ bekannten Institution zu machen, um den Verbreitungsradius zu erhöhen. Ich denke weniger, dass es mediales Echo bekommt. Die Medien, die eine Demonstration gegen TTIP mit 250.000 Menschen in Berlin missachten können, interessiert das hier noch weniger. Aber dennoch ist die Veröffentlichung der Haltung wichtig.

 

Das Problem, warum es auf internationaler Ebene wohl zu keiner Strafverfolgung kommen wird, ist, weil der internationale Raum eigentlich ein rechtsfreier Raum ist. Die UNO ist eigentlich nur eine Organisation, nach deren Regelungen man sich als Staat richten kann. Sie ist aber keine höhere rechtliche Instanz, die über einen souveränen Staat steht, im Sinne, dass sie diesen Staat rechtlich verfolgen kann.

Sie ist ein Bündnis und gegenüber diesem Bündnis kann man sich verpflichtet fühlen oder nicht.

 

Daher finde ich diese Passage weniger nachvollziehbar und wünsche mir, dass es mir erklärt wird:

Die Bombardements, die durch die deutsche Luftaufklärung unterstützt werden sollen, widersprechen auch jeglicher Rechtsstaatlichkeit, in der ein Ankläger nicht gleichzeitig Richter und Vollstrecker zugleich sein kann. Wenn Frankreich und die USA Syrien (oder Teile davon) des Angriffs auf ihr Territorium bzw. des Terrorismus bezichtigen, so können Frankreich und USA nicht gleichzeitig die Richter und Vollstrecker ihres eigenen Urteils sein bei Umgehung und Ausschluss aller höheren Weltgremien wie z.B. dem UN-Sicherheitsrat

 

Ich denke, es geht besonders der USA um Prävention. Ist dann das Argument, dass man nicht gleichzeitig Richter und Angeklagter sein kann, gültig? Denn wenn ich mich bedroht sehe, dann werde ich alles tun, um diese Bedrohung auszuschalten. Und da frage ich nicht zuerst einen Richter, der, wenn er gegen meine Prävention richtet, meine Bedrohungsangst sowieso nicht nehmen kann. Das heißt, ich mache mein eigenes Ding. Dass Frankreich als Begründung anführt, gegen den IS anzukämpfen aufgrund der Anschläge, impliziert in gewisser Weise, dass sie den IS als souveränen Staat anerkennen, und das ist ja auch schon sehr arm.

 

Das mit dem internationalen rechtsfreien Raum und auch diese Unsicherheit, die man bspw. durch Machtspiele oder halt Krieg ausschalten möchte, sind Gegenstände des Wissenschaftszweigs "Internationale Politik/Beziehungen". Da gibt es zum Teil absurde Theorien, wie z.B. der Realismus, der, wie nicht anders zu erwarten war, von einem Amerikaner im Zuge des Kalten Krieges aufgestellt wurde. Und darin heißt es, dass ein Staat durch die internationale Anarchie, ständig in Gefahr ist, von anderen Staaten angegriffen zu werden. Um dieser Unsicherheit zu entgehen, vergrößert er seine Macht, indem er bspw. immer bessere Waffen entwickelt, sein Waffenarsenal aufrüstet etc. Unter Umständen kann sogar die Wirtschaft einbüßen, nur um das Machtbild nach Außen zu erhalten. Und das war und ist ja alles tatsächlich bei den USA zu sehen. Sie destabilisieren zudem andere Länder, um wie gesagt, ihre Macht zu erhalten. Und alles, was diesem Machtstreben zuwiderläuft, wäre nach dem Realismus unklug. Also bspw. den armen Menschen auf der Welt zu helfen oder ähnliches.

 

Jedenfalls wollte ich gerne fragen, ob das mal von einem Anwalt "abgesegnet" wurde?

 

wassalam

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