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Politik gegen Recht


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Politik gegen Recht

Hintergründe zur erfolgreichen Flucht eines israelischen Generals vor der Verhaftung

22.02.2008

 

 

 

Wie hier bereits im September 2005 berichtet, war es damals einem israelischen General aufgrund einer rechtzeitigen Warnung gelungen, einer Verhaftung durch die britischen Behörden bei der Einreise in London zu entgehen. Am Dienstag nun – fast zweieinhalb Jahre später – veröffentlichte die britische BBC einen Bericht, der die Umstände der gelungenen Flucht von Generalmajor Doron Almog näher beleuchtet – und Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bestrebungen, ihn tatsächlich zu verhaften, weiter nährt.

 

Anwälte mehrerer Palästinenser hatten die Londoner Polizei damals schon seit längerem gedrängt, gegen Almog zu ermitteln. Sie warfen ihm vor, im Jahr 2002 als Vergeltung für einen tödlichen Angriff auf israelische Soldaten die Zerstörung von 59 palästinensischen Häusern in der Stadt Rafah befohlen zu haben – ein eindeutiges Kriegsverbrechen entsprechend den Genfer Konventionen, die Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten eindeutig untersagen. Israel bezeichnet die Zerstörung palästinensischer Häuser üblicherweise als notwendig zum Schutz israelischer Soldaten und israelischer Bürger.

 

Ursprünglich hatte die Londoner Polizei die Aufnahme entsprechender Ermittlungen mit dem Hinweis auf starken Druck auf Anti-Terror-Ermittler nach den Bombenanschlägen in London im Juli 2005 angelehnt, schließlich gelang es den Anwälten aber, Richter Timothy Workman dazu zu bewegen, einen Haftbefehl gegen Almog für eine private Strafverfolgung – eine Möglichkeit des britischen Rechts – auszustellen.

 

Polizeibeamte entschieden dann, Almog, der am 10. September 2005 an Bord einer El-Al-Maschine in London eintreffen sollte, wo er Spenden für die israelische Hilfsorganisation Aleh sammeln wollte, auf dem Londoner Flughafen Heathrow zu verhaften. Informationen über diese Pläne gelangten allerdings zur israelischen Botschaft, die Almog rechtzeitig, bevor er die Maschine verließ, warnte, so daß er nicht von Bord ging. Von der BBC nun eingesehene Dokumente zeigen, warum dies ausreichte, um die Verhaftung Almogs zu verhindern.

 

Hier geht es weiter: http://www.freace.de/artikel/200802/220208a.html

 

Wa Salam

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