Erklärung des Bundesvorstands der BIG-Partei (zu Gaza)

[Fatima Özoguz]

Erklärung des Bundesvorstands der BIG-Partei

Der Bundesvorstand der BIG-Partei verurteilt auf das Schärfste die Bombardierungen des Gaza- Streifens durch die israelische Armee. Es ist unserer Ansicht nach ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Hohn, in diesem Zusammenhang von einer „Verteidigung des Friedens Israels“ oder von „Selbstverteidigung Israels“ zu sprechen. Der zionistische Staat, der leider auch durch den deutschen Staat unterstützt und mit Waffen versorgt wird, tritt seit seiner sogenannten Gründung die Menschenrechte der Palästineser mit Militärstiefeln und spricht den in Gaza, den Westbanks und in anderen Ländern in Asyl lebenden Palästinensern ein Selbstbestimmungsrecht und ein Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland ab. Wir fordern hiermit die Bundesregierung auf, ihre propagandistische und materielle Hilfe für Israel einzustellen und auf diplomatischem Weg für ein sofortiges Ende der Bombardierung und der militärischen Maßnahmen einzutreten.