Schäuble träumt von Guantanamo

[IslamicREV]

Abschnitt aus einem Artikel von www.freace.de

http://www.freace.de/artikel/200707/070707a.html

 

Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden.

 

In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - "Maßnahmen", die bisher in den USA im Zuge des "Krieges gegen den Terror" ergriffen - um nicht "begangen" zu sagen - wurden, ist.

 

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der "Verschwörung" aus, wenn zwei Personen "sich verabreden", eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffiti anzubringen, könnten also bereits wegen einer "Verschwörung" angeklagt werden. Die "Täter" müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wie viele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen "unliebsame" Personen vorzugehen.

 

Schäuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche "Verschwörer" ein deutsches Guantánamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

[Hassan Mohsen]

 

Habe leider verpasst wie Angela Merkel auf Schäubles Vorschlag reagiert hat!

Was hat sie dazu geäußert?

[John Zaid]

 

Habe leider verpasst wie Angela Merkel auf Schäubles Vorschlag reagiert hat!

Was hat sie dazu geäußert?

In den Nachrichten hieß es, dass Merkel noch Offen für seine Anregungen steht. Doch die Opposition hat sich stark dagegen geäußert. Die Linke und die Grünen halten davon nichts und fodern den Rückzug von Schäuble.

 

Editiert: keine Beleidigungen, auch nicht, wenn Schäuble geradezu provozierend wirkt.

 

[Yamin Naqvi]

 

es gab auch einen schönen Artikel dazu vom Muslim Markt:

 

Von Muslim-Markt am 09. Juli 2007

 

Wenn die Seele eines Innenministers rebelliert

 

Muslim-Markt, 9.7.2007 – Man macht es sich zu leicht auf den Innenminister einzudreschen, weil er im übertriebenen Maß die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und daran gekoppelt die Aushebelung des Freiheitsrechte fordert. Denn die Ursachen liegen im System und nicht in dem einzelnen Minister.

 

Dieser Tage wird einmal mehr auf den deutschen Innenminister Schäuble eingedroschen von der Opposition, von Teilen der Regierungskoalition und sogar von Teilen seiner eigenen Partei wie auch von Teilen der Presse (zumindest von der nicht 100% neokonservativen). Er wolle Verdächtige durch den finalen Rettungsschuss erschießen lassen, er wollen Verdächtige ohne Gerichtsurteil inhaftieren, er wollen verdächtigen Bürgern die Freiheitsrechte berauben, er wolle die Unschuldsvermutung aufheben, er wolle das Grundgesetz aushebeln und Soldaten im Inneren einsetzen usw. usf.. Tatsächlich sind die Aussagen des Innenministers, wie sie von den Medien wiedergegeben werden, auch äußerst missverständlich. So wolle der Innenminister angeblich klären lassen, ob man führende Terroristen wie USAma Bin Laden in Deutschland gezielt töten dürfe, denn die Rechtslage diesbezüglich sei unklar. Das ist natürlich blanker Unsinn, den die Rechtslage diesbezüglich ist in Deutschland klipp und klar: Man darf ihn nicht töten, außer in Notwehr! Einige Journalisten versuchen sogar die offenbaren Entgleisungen des Innenministers auf sein eigenes Schicksal im Rollstuhl zurück zu führen, der ja selbst ein Opfer eines Anschlages ist. Und so dreschen heute auch diejenigen auf den Innenminister ein, die morgen, falls es zu einem Terroranschlag in Deutschland kommen würde, viel Schlimmeres verlangen würden! Gott bewahre Deutschland davor.

 

Aber die gesamte Situation ist viel zu kurzsichtig, viel zu einseitig und vor allem aus dem Gesamtzusammenhang gerissen betrachtet, warum man weder den Innenminister versteht, noch warum er immer weiter provoziert und nie aufhören kann. Um das besser zu verstehen, soll hier zunächst an einem einfachen Beispiel das Verhalten der einzelnen menschlichen Seele erläutert werden, die sich bei einem Innenminister nicht anders verhält, als bei einem Normalbürger. Und die Gemeinschaft eines Volkes setzt sich nun einmal zusammen aus der Summe der einzelnen Seelen.

 

Stellen Sie sich vor, sie haben einen besten Freund, ein Vorbild, ein Idol, den sie über alles lieben und der immer mit ihnen zusammen ist. Er ist für sie das Vorbild aller Menschlichkeit und das Optimum realisierbarem menschlichen Geistes. Sie glauben zudem diesem Freund in vielerlei Hinsicht sehr sehr viel zu verdanken, ja selbst ihr eigenes Leben. Und so glauben sie sich ihm verpflichtet bis an ihr Lebensende. Eines Tages aber erleben Sie mit eigenen Augen, wie er ein unschuldiges Mädchen vergewaltigt. Zuerst wollen sie es nicht glauben. Sie führen es auf ein Missverständnis zurück. Oder sie glauben ihren eigenen Augen nicht. Sie verdrängen es und bringen die eigene protestierende Seele zum Schweigen. Dann aber erleben Sie es noch einmal mit, und noch einmal. Irgendwann kann kein Zweifel mehr bestehen. Der Superfreund ist ein Vergewaltiger. Sie fassen allen Mut zusammen, sprechen ihn an, aber er tut es lässig ab und ist gar nicht bereit, mit ihnen drüber zu reden. Was also ist zu tun? Müsste er nicht angezeigt werden? Müsste die Menschheit nicht darüber informiert werden, dass er ein Verbrecher ist, damit zumindest zukünftige Verbrechen vermieden werden? Aber wie soll das gehen? Ist man ihm nicht zu so viel Dank verpflichtet? Und außerdem, weiß nicht die ganze Welt, dass man der beste Anhänger und Freund jenes Vergewaltigers ist? Wenn heraus kommt, dass man sich plötzlich selbst von ihm distanziert, dann könnten andere fragen, warum man so lange zugesehen hat? Hängt man nicht schon selbst viel zu tief drin? Wie soll man aus diesem Zwickmühle heraus kommen?

 

Es ist ein Kampf, ein fürchterlicher Kampf, ein Kampf der sich im eigenen Herzen abspielt und schlimmer ist, als so viele äußere Kämpfe. Die aufmüpfige Seele gegen uns selbst in uns im Herzen, im Herzen, in dem der Geist Gottes eingehaucht ist – auch in einen deutschen Innenminister! Möglicherweise kann man die gesamte Welt für eine Weile betrügen, aber sich selbst nicht. Denn die Seele fechtet diesen Kampf aus, bis man sich für eine Seite entschieden hat mit allen Konsequenzen.

 

Wird man seinen Freund anzeigen und öffentlich bloß stellen, dann wird man viele Konsequenzen zu tragen haben, aber die Seele wird langfristig beruhigt werden. Doch der Schritt ist enorm schwer; selbst zuzugeben, dass man auf der Seite des Verbrechens gestanden hat. Und die Freundschaft würde dann ja sicherlich nachhaltig, vielleicht für immer, gestört werden. Der Freund würde zum Feind werden. Und er ist doch so mächtig. Daher fällt der Schritt zur Wahrheit so vielen Menschen schwer, die es eines Tages merken! Aber tut man es nicht, dann bleibt die Seele aufmüpfig. Sie braucht einen Ausweg, um nicht verrückt zu werden. Sie muss sich selbst gegenüber irgendwie erläutern, warum man das Verbrechen deckt und den Verbrecher schützt? „Waren nicht letztendlich alle Vergewaltigten irgendwie selbst schuld. Hätte der Freund jene aufgetakelten Huren nicht vergewaltigt, hätte es irgendwer anderes getan oder nicht? Und ist das nicht die gerechte Strafe für diejenigen, die den Freund so provozieren? Und hat nicht das eine Vergewaltigungsopfer seine eigene Unmenschlichkeit bewiesen, indem er dem Freund den Finger abgebissen hat?“ Mit solchen und ähnlichen „Einfällen“ wird die Schuld des Freundes relativiert und man versucht das Verbrechen zu verharmlosen. Die Schuld wird vom Verbrecher auf das Opfer verlagert, um damit das Bild des Verbrechers wieder positiv darstellen zu können und damit auch die eigene Position zum Verbrecher. Man verliert zwar immer mehr seine eigene Menschlichkeit, wird sogar selbst zur Gefahr für andere, aber zumindest ist das eigene Weltbild wieder in sich konsistent. Die rebellierende Seele gegen Unrecht wird gefüttert mit der Nahrung, nach der sie dürstet, um weiter das Verbrechen rechtfertigen zu können.

 

Zurück vom fiktiven Fall in das aktuelle Leben. Der deutschen Innenminister ist nur eine Symbolfigur für eine ganze Regierung, ein Grossteil des Parlaments, ein Grossteil des Volkes. Seine Handlungen und Aussagen sind nicht das Ergebnis der möglichen Irrungen eines Einzelmenschen, sie sind das logische und augenscheinlich unweigerliche Produkt eines ganzen Systems.

 

Die ganze Welt weiß, dass die USA Guantanamo betreibt und darin foltert und Menschen ohne jegliche eigene Rechte nunmehr ein halbes Jahrzehnt „interniert“ und teilweise ermordet; das weiß auch jeder Deutsche und jeder deutsche Minister. Die ganze Welt weiß, dass die USA eine verbrecherischen Krieg im Irak führt, jeden Tag dutzende unschuldiger Menschen ermordet werden, und alle wissen, dass es letztendlich mit der Besatzung durch die USA zusammen hängt. Und die Situation in Afghanistan, in Palästina und vielen anderen Orten der Welt, selbst wenn sie erheblich komplexer sind, ist auch den allermeisten Menschen der Welt zumindest teilweise bekannt, und die allermeisten Menschen wissen, dass es mit der US-Außenpolitik zusammen hängt. Auch ein deutscher Innenminister weiß, dass tagtäglich hunderte von völlig unschuldigen Menschen in der Welt – darunter Frauen und Kinder – aufgrund der Außenpolitik der USA getötet werden, teilweise direkt von den USA selbst. All das ist bekannt, und selbst wenn man es immer wieder wiederholt, wird man den Wissenstand diesbezüglich nicht verbessern können; höchstens im Detail und Einzelnachweisen.

 

Das heutige US-Regime ist in den Augen der allermeisten Menschen auf diesem Planeten der größte Terrorist und Verbrecher der größten Zahl an Verbrechen. Und diese Ansicht der Menschheit ist sicherlich auch zu einem noch so gut abgeschirmten deutschen Minister durchgedrungen! Aber gleichzeitig ist die heutige Regierung der USA der beste Freund Deutschlands (das zumindest glauben viele), der beste Freund der aktuellen deutschen Regierung, der beste Freund des Kapitalismus, der militärisch mächtigste „Verteidiger“ von „Freiheit und Demokratie“, mit dem man auf Gedeih und Verderb auch militärisch verbunden ist usw. usf.

 

Was also ist zu tun? Man steht vor der Wahl. Entweder man zeigt ihn an, oder aber man steht zu ihm. Zeigt man ihn an, stellt ihn bloß als Verbrecher, dann dürfte es ziemlich schnell hin sein mit der Freundschaft. Auch seine mächtigen Freunde würden sich von einem distanzieren. Zeigt man ihn aber nicht an, obwohl man ganz genau um seiner Verbrechen weiß, dann findet besagter Kampf in der eigenen Seele statt. Und jenen Kampf kann man in diesem Fall nur gewinnen, indem man die „Quasi-Vergewaltigungsopfer“ dämonisiert. Sind nicht alle Muslime potenzielle Verbrecher? Muss man nicht besondere Schutzmaßnahmen gegen den „islamistischen Terrorismus“ ergreifen. Wollen die nicht alle die ganze Westliche Welt auslöschen und sind daher letztendlich selbst schuld daran, dass sie besetzt sind usw. usf.

 

Der deutsche Innenminister hat nichts gesagt oder getan, was „unlogisch“ war in dem System, in dem er lebt und aus dem er keinen Ausweg sieht oder sehen will. Er ist ein Vertreter des weltbeherrschenden Kapitalismus, ein Vertreter des neokonservativen Imperialismus, und er kann nicht die oberste Führungsmacht jenes Systems verurteilen, selbst wenn die Verbrechen noch so deutlich werden. Aber er steckt doch nicht allein in diesem Gefängnis. Sämtliche andere Minister, ein Grossteil des Parlament und ein Großteil des Volkes sind doch genau so eingesperrt. Es gibt scheinbar kein Entrinnen.

 

Der einzige Weg wäre eine Distanzierung von den Verbrechen eines jeden Verbrechers, unabhängig davon, auf welcher Seite er steht und unabhängig davon, für welche Ziele er eintritt bzw. vorgibt einzutreten. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, insbesondere dann, wenn es so offensichtlich ist, wie in Guantanamo oder im Irak. Kann man es nicht, wird man irgendwo über die Hintertür eine Art Mini-Guntanamo für Deutschland fordern; nicht mit ganz so engen Zellen, nicht mit der Folter, nicht mit jenen roten Klamotten, aber eben eine Art „Internierung“ vor jeglichem Ermittlungsverfahren.

 

Wer heute dem deutschen Innenminister Vorwürfe macht, sollte sich selbst einmal fragen, in wie weit er sich denn selbst von den Verbrechen der USA distanziert hat; dies gilt insbesondere für jene Journalisten, die jetzt allein auf den Innenminister zielen und übersehen, dass er die Regierungspolitik eines ganzen Landes und einer ganzen Regierung vertritt. Dies gilt aber auch für jeden Bürger, der z.B. in den USA Urlaub macht.

 

Muslime, die heute berechtigterweise einmal mehr von jener Hasspredigt gegen den Islam angewidert sind, sollten sich aber auch selbst einmal die Frage stellen, in wie weit sie bereit sind, sich von Verbrechern in ihren eigenen Reihen entsprechend klar zu distanzieren, insbesondere von so manchem Herrscher der Geschichte in den verschiedenen Dynastien, aber auch von heutigen Königen und Prinzen, die allesamt von den USA gestützt werden.

 

Es gibt keinen Weg zum inneren Frieden außer gemeinsam gegen Unrecht aufzustehen, mit legalen Mitteln und im persönlichen Vorleben des Menschlichen. Und auch ein deutscher Innenminister wäre möglicherweise bereit, einen anderen Weg einzuschlagen, wenn er sieht, dass das Wahlvolk diesen anderen Weg zu unterstützen bereit ist, mit allen Konsequenzen. Aber wenn jene, die sich auf Seiten der internationalen Verbrecher stellen, wieder gewählt werden – weil es z.B. einen „Aufschwung“ in den Medien gibt –, dann muss das Volk auch selbst die Konsequenzen tragen, auch im Inneren.

 

Die Konsequenzen sind eindeutig und klar: Wer heute zu Guantanamo nicht laut genug aufbegehrt, der wird morgen ein keines Guantanamo in seiner eigenen Nachbarschaft haben. Und er wird dann nicht sagen können, dass er das nicht wollte, denn es ist die logische Konsequenz der Freunde, die man hat und nicht bereit ist, aufzugeben.

 

Es gibt aber immer mehr Menschen in Deutschland, die Mut fassen und konstruktiv aufbegehren gegen das Unrecht in dieser Welt und gegen den Dauerkriegszustand, den jenes Unrecht für seine eigene Existenz benötigt. Es müssen aber noch mehr werden, bis ein Innenminister darauf reagiert.

 

[Quelle: http://www.muslimmarkt.de]

[IslamicREV]