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Das Spielchen mit den Friedensverhandlungen - Teil 1


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Abschnitt aus einem Artikel von Uri Avnery: http://zmag.de/artikel.php?id=2107

 

In der palästinensischen Gemeinde z.B. gibt es einen Kampf zwischen den „Moderaten“ und den „Extremisten“. Die Extremisten sind alles Mörder. Warum sind sie Mörder? Doch da gibt es kein „warum“. Sie sind Mörder, weil sie eben Mörder sind. Es ist ihr Wesen. Sie sind damit geboren. Die Moderaten sind Moderate, weil sie eben moderat sind. Einige Leute sind eben von Geburt an gut.

 

 

Deshalb ist das ganze Problem ein palästinensisches Problem. Sie müssen sich entscheiden. Sie müssen zwischen Moderaten und Extremisten wählen.. Wenn sie die Moderaten wählen, erhalten sie alles, was sie sich nur vorstellen: bunte Glasperlen und Fässer mit Whisky. Wenn sie die Extremisten wählen - werden sie ein bitteres Ende haben.

 

 

Die jüdischen Israelis müssen nicht zwischen den guten und bösen wählen. Ganz einfach, weil es keine bösen Kerle unter ihnen gibt. Sie sind alle gut. Sie müssen den guten Palästinensern helfen. Das palästinensische Steuergeld „entlassen“ und dem Ministerpräsidenten (Salem) Fayad geben - nicht der palästinensischen Regierung, sondern einer speziellen Person, die mit Namen genannt wird, der Liebling von Bush.

 

Was wird von den Israelis noch verlangt? Sie müssen verstehen, das ihre „Zukunft in den Entwicklungsgebieten wie dem Negev und in Galiläa liegt - nicht in der andauernden Besatzung der Westbank“. (Hier war es das einzige Mal, dass die Besatzung erwähnt wurde).

 

Sie sollten ungenehmigte Außenposten auflösen und mit der Siedlungsexpansion aufhören. Sie mögen auch „noch andere praktische Wege finden, um ihre Fußabdrücke ( in der Westbank) zu reduzieren, ohne die Sicherheit zu verringern. Das heißt also: die Besatzung kann weiter bestehen, aber es wäre ganz schön, wenn irgend etwas unternommen würde, damit sie weniger sichtbar wäre.

 

 

Vor langer Zeit betrachteten die USA alle Siedlungen als illegal. Als die israelische Regierung sie weiter ausdehnte, verhängte James Baker, der Außenminister von Vater Bush finanzielle Sanktionen über Israel. Bush, der Sohn, verlangte zunächst, dass alle Siedlungen die nach dem Januar 2001 errichtet worden sind, aufgelöst werden müssen. Später zog er seine Gegnerschaft gegen die Siedlungsblöcke zurück („Bevölkerungszentren). In der „Road Map“ verfügte er, Israel müsse unmittelbar die Vergrößerung der Siedlungen einfrieren. Nun ist er mit einer scheinheiligen Forderung einverstanden , „nicht autorisierte Außenposten aufzulösen“ ( ohne bestimmten Artikel) - d.h. einige von jenen, die ohne offizielle Genehmigung der israelischen Regierung aufgestellt wurden. All dies ohne Erwähnungen von Sanktionen.

 

 

In den letzten paar Jahren wurde nur ein solcher Außenposten - Amona - abgebaut, und in dieser Woche entschied sich Olmert all die angeklagten Fanatiker, die die Polizei während dieses Vorfalls angriffen, zu begnadigen. Die israelische Regierung weiß, dass Bush nur Lippenbekenntnisse ablegt und nimmt ihn nicht ernst.

 

 

 

IN VIELEN klassischen Western erscheint ein Gauner, der Patentrezepte verkauft, die alle Krankheiten heilen: Kopfschmerzen und Hämorriden, Tuberkulose und Syphilis. George Bush hat auch solch ein Patentrezept, das immer wieder in seiner Rede vorkommt. Es wird alle Krankheiten heilen und den Endsieg der Söhne des Lichts über die Söhne der Finsternis sicherstellen.

 

 

Auf dem Etikette der Medizinflasche steht: „Aufbau palästinensischer Institutionen.“

 

Warum sind wir bis jetzt nicht darauf gekommen? Warum versuchten wir alle möglichen Lösungen und übersahen dies eine, so einfache, die vor uns liegt?

 

 

Es ist wie ein Ei des Kolumbus oder der Schlag mit Alexander des Großen Schwert, der den Gordischen Knoten durchschlug. Die Palästinenser haben keine Institutionen. Die beiden guten Leute, „Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayad .. kämpfen darum Institutionen für eine moderne Demokratie zu bauen“. Das heißt Sicherheitsdienste .. Ministerien, die Dienste ohne Korruption liefern .. Schritte, die das natürliche Unternehmen des palästinensischen Volkes voranbringen … die Rechtsstaatlichkeit.

 

 

All dies unter Besatzung, hinter Straßensperren, Mauern und Zäunen, während die Hauptstraßen für Palästinenser versperrt sind, während die Westbank in Stücke geschnitten und vom Rest der Welt abgeschnitten ist. Übrigens hat Bush in dieser Angelegenheit noch ein anderes Patentrezept: alle palästinensischen Exporte sollen in Zukunft nach Jordanien und Ägypten gehen, aber nicht nach Israel.

 

 

Um diese Vision des „Ausbaus palästinensischer Institutionen“ zu realisieren, schickt Bush seinen Pudel. Gemäß Bush ist es tatsächlich Tony Blairs einzige Aufgabe, die internationalen Bemühungen zu koordinieren, um den Palästinensern bei der Errichtung der Institutionen für eine dauerhafte freie Gesellschaft aufzubauen.“ ( Wie welche andere ? Jene in Ägypten, Saudi Arabien? Jordanien? Pakistan? Marokko? Oder gar im Irak?

 

 

Hoffen wir, dass keiner so unhöflich ist und die Tatsache erwähnt, dass vor noch nicht langer Zeit die Palästinenser demokratische Wahlen für ihr Parlament gehalten haben und zwar unter der strengen Aufsicht des Ex-Präsidenten Jimmy Carter. So weit es Bush betrifft, haben sie nicht stattgefunden, da die Mehrheit des Volkes für Hamas stimmte. Deshalb erwähnt Bush nur die Wahlen, die vorher abgehalten wurden, bei denen Mahmoud Abbas praktisch ohne Opposition zum Präsidenten gewählt wurde. Alles andere wird unter den Teppich gekehrt.

 

 

Dies ist also die Up-to-date-Vision: nachdem die „demokratischen palästinensischen Institutionen“ eingerichtet worden sind und frei von Korruption ( wie in den USA und in Israel), „ kompetente Sicherheitskräfte“ funktionieren werden und Hamas eliminiert worden ist, die bewaffneten Gruppierungen entwaffnet und alle Angriffe auf Israel aufgehört haben und die Sicherheit Israels abgesichert und die Hetze gegen Israel aufgehört hat und jeder Israels Recht als „ ein jüdischer Staat und eine Heimat/ Heimstätte für das jüdische Volk“ zu existieren und alle unterzeichneten Abkommen der Vergangenheit anerkannt hat - dann können „wir bald damit beginnen, ernsthafte Verhandlungen in Richtung eines palästinensischen Staates“ führen. Wow!

 

 

Was für ein wunderbarer Satz! „Bald“ - ohne einen festgesetzten Termin. „Ernsthafte Verhandlungen“ - ohne ein Datum für ihren Abschluss. „Einen palästinensischen Staat“

 

( wieder ohne bestimmten Artikel, den Bush zu hassen scheint) - ohne genaue Grenzen. Doch ein Wink wird gegeben: „ in gegenseitig anerkannten Grenzen, die frühere Grenzlinien und die augenblickliche Realität berücksichtigen und gegenseitig anerkannte Veränderungen.“ D.h.: die Siedlungsblöcke und einiges mehr werden von Israel annektiert.

 

 

 

ES SCHEINT, als hätten die Ghostwriter nach der Fertigstellung ihres Produktes bemerkt, dass es ihm in bedauernswerter Weise an echtem Inhalt mangelt. Nicht Neues, nichts das einer sich selbst achtenden ?? Zeitung eine Schlagzeile verursacht.

 

 

Ich stelle mir vor, dass der Berater sagte: „Herr Präsident, wir müssen noch etwas hinzufügen, etwas Neues.“ So wurde das „internationale Treffen“ geboren.

 

 

„Ich werde also ein internationales Treffen in diesem Herbst zusammenrufen mit Vertretern aus Nationen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, Gewalt verwerfen, Israels Recht zu existieren anerkennen und sich allen früheren Abkommen zwischen den Parteien verpflichtet fühlen. Die Hauptteilnehmer bei diesem Treffen werden die Israelis, die Palästinenser und ihre Nachbarn in der Region sein. Die Außenministerin Rice wird den Vorsitz bei dem Treffen übernehmen.

 

 

Wunderbar. Eine Konferenz, die noch kein Datum hat, aber eine Jahreszeit. Und für die noch kein Tagungsort bestimmt wurde. Und keine Liste der Teilnehmer. Und keine geplanten Schlussfolgerungen ??, außer dem allgemeinen Statement: „Sie und ihre Kollegen ?? werden den Fortschritt überprüfen, der beim Aufbau der palästinensischen Institute gemacht worden ist. sie werden nach innovativen und effektiven Wegen Ausschau halten, um die weitere Reform zu unterstützen. Und sie werden den Parteien diplomatische Unterstützung bei ihren bilateralen Gesprächen und Verhandlungen geben, damit wir uns erfolgreich auf einem Weg zu einem palästinensischen Staat voranbewegen.“ Das Treffen wird nicht den Fortschritt z.B. beim Abbau der Außenposten überprüfen.

 

 

Es ist nicht zufällig, dass Bush vergessen hat, die Regierungen zu nennen, die er einzuladen beabsichtigt. Er wird natürlich versuchen, einen der lang gehegtesten Träume Olmerts zu erfüllen: eine hochrangige Vertretung von Saudi-Arabien öffentlich zu treffen. Für Olmert wäre dies ein ungeheueres Ziel: ein offizielles Treffen mit dem bedeutendsten arabischen Land, das kein Friedensabkommen mit Israel hat. Ein Treffen, für das er nichts zu zahlen hat. Ein Mittagessen umsonst.

 

 

Es ist zweifelhaft, ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird. Die Saudis sind sehr vorsichtig. Sie wollen keinen Streit mit irgend jemandem in der Region - nicht mit Syrien (das nicht eingeladen werden wird, obwohl es ein „Nachbar“ der Israelis und der Palästinenser ist) und nicht mit Hamas. Saudi Arabien kann nicht wie Jordanien und die palästinensische Behörde mit Geld bestochen werden. Es hat genug eigenes.

 

 

 

DAS ENDZIEL ist ein „Palästinensischer Staat“, die „Zwei-Staaten-Lösung“. Das ist ein weit, weit entferntes Ziel. Es wird nicht umsonst als „politischer Horizont“ bezeichnet, da ein Horizont, wie allgemein bekannt ist, sich immer weiter entfernt, je man sich ihm zu nähern versucht.

 

 

In seinem Gedicht „Wenn“ beschreibt Rudyard Kipling alle Tests, die ein Engländer bestehen muss, bevor er als Mann angesehen wird. Einer davon ist: „Wenn man die Wahrheit ertragen kann, die man selbst ausgesprochen hat, verdreht von Schurken, um eine Falle für Toren zu machen …“ ???

 

 

Wir - eine kleine Gruppe von Israelis - haben die Flagge der „Zwei-Staaten-Lösung“ schon seit fünfzig Jahren gehisst, müssen nun ertragen, wie Bush sie in einen Fetzen verwandelt, um seine Nacktheit zu bedecken. In seinem Munde ist es ein leerer, betrügerischer, verlogener Slogan. Nur ein Tor wird in diese Falle tapsen.

 

 

Wie Chaim Weizmann, der berühmte zionistische Führer und erste Präsident Israels einmal

 

sagte: „Kein Staat wird einem Volk auf einem Silbertablett dargereicht.“ Auch die Palästinenser werden ihren Staat nicht ohne Kampf bekommen, auch nicht als Trinkgeld von Bush oder als „Geste“ von Olmert. Nationen erlangen ihre Freiheit durch politischen oder militärischen Kampf.

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