Der außenpolitischer Scherbenhaufen an der Seite der USA

[Hassan Mohsen]

Der außenpolitischer Scherbenhaufen an der Seite der USA

 

Muslim-Markt 25.9.2007 – Einmal mehr kann die Welt Zeuge sein, wie USA und Israel in der Welt isoliert sind und gleichzeitig die Europäer in ihrer Bündnistreue ihre gesamte Doppelzüngigkeit offen legen! Westliche Journalisten mutieren dabei vor allem zur Zensurbehörde und verschärfen die deutsche Isolation, welche von der Bundeskanzlerin, offenbar ohne Rücksicht auf das eigene Volk und deutsche Interessen, vorangetrieben wird.

 

Eigentlich hätte es die absolute Meldung der letzten Wochen werden müssen, aber westliche Journalisten wollten oder durften nicht darüber berichten. Am Freitag fand die 51. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation IAEO ihren Abschluss. Während der Konferenz hat der Chef der Behörde in einem Interview mitgeteilt, dass der Iran keine "unmittelbare Bedrohung" darstelle. Das war aber gar nicht das Aufregendste! Vielmehr hat die IAEO eine Resolution erlassen, die zum einen Israel dafür kritisiert, dass es sein Atomprogramm nicht unter internationale Aufsicht stellt, und zum anderen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten fordert. Ist diese von Ägypten eingebrachte Resolution nicht friedensfördernd? Ist sie nicht ein wunderbares Signal zur Abrüstung und gegen Atomwaffen? Wer könnte gegen solch eine Resolution sein?

 

Nun, es waren insgesamt genau zwei Länder, die dagegen waren: Israel und USA. Israel besitzt Atomwaffen und ist keineswegs gewillt, jegliche Atomanlagen (nicht einmal diejenigen zur Stromproduktion) unter irgendeine Kontrolle zu stellen. Niemand hat das Recht Israel zu kontrollieren; das ist die Devise zionistischer Politik seit Staatsgründung. Und die USA stützen einen der zeitlich am längsten andauernde Besatzungsmächte unserer Zeit. Nur es sind nicht die USA allein, die Israel in ihrer Besatzungs- und Atompolitik stützen.

 

Zwar ist die verabschiedete Resolution nicht bindend, aber sie fordert zum ersten Mal die Staaten der Region dazu auf, "keine Atomwaffen herzustellen, zu testen oder sonst wie zu erwerben", und sie nicht zu stationieren. Wer gegen solch eine Resolution sein würde, war nicht schwer vorherzusehen. Aber man kann die Frage auch anders stellen: Kann es (außer jenen beiden Staaten, die glauben selbst das internationale Recht zu verkörpern und allein für sich gepachtet zu haben) irgendwelche Staaten geben, die nicht für solch eine Resolution stimmen? Ja, die kann es geben, und Deutschland gehört wohl mit dazu.

 

Israel war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP gegen zwei Paragraphen der Erklärung: Die eine ruft alle Staaten des Nahen Ostens dazu auf, keine Nuklearwaffen zu entwickeln oder zu beschaffen; die andere fordert von allen Atommächten, nichts zu unternehmen, was der Errichtung eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten entgegenstehen könnte. Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben offenbar nichts dagegen, dass Nuklearwaffen in der Region entwickelt werden und die Atommächte irgendetwas unternehmen, was der Errichtung eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten entgegenstehen könnte, oder es ist ihnen zumindest egal. Wie ist es zu verstehen, dass ein Land wie Deutschland gegenüber einem Land wie dem Iran, dass noch gar keine Atomwaffen hat, unter der Kontrolle der IAEO steht und beteuert, niemals Atomwaffen haben zu wollen, eine Sanktion nach der anderen unterstützt und Frankreich dem Iran sogar mit Krieg droht, und die gleichen Länder aber gar „enthaltsam“ reagieren, wenn im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone entstehen soll?

 

Dieser Umstand ist so skandalös wie offenkundig, dass die allermeisten westlichen Medien diese Nachricht lieber ihren Leser vorenthalten. Im deutschsprachigen Raum kann man im Wesentlichen nur in der Schweiz und in Österreich darüber lesen. – Wie ist das zu verstehen bei einer „freien Presse“? Oder ist die Presse gar nicht frei und dieses ganze Gerede um angebliche Ablehnung von Atomwaffen ein nutzloses Geschwätz von Machpolitikern, die alles bereit sind zu tun, um die Herrschaft der USA über die Welt zu sichern, auch mit Atomwaffen, auch mit Guantanamo, auch mit grenzenlos gedrucktem Geld?

 

Diejenigen, die jüngst eine Israel-Lobby beschrieben haben, haben einmal mehr den praktischen Beweis für ihre Thesen erhalten. Aber die Bevölkerungen in den westlichen Ländern dürfen es wohl kaum erfahren. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass man mit solch einer Politik Frieden in der Welt bewirken kann? Aber vielleicht will man das ja auch gar nicht!? Wann werden sich die verantwortungsvollen Stimmen gegen diesen Wahnsinn erheben? Erst nachdem die ersten Atomwaffen auf Menschen gezündet wurden?

 

Aber die Vasallen-Politik der amtierenden Bundesregierung beschränkt sich nicht auf die IAEO-Generalversammlung. Bundeskanzlerin Merkel hat den Dalai-Lama im Bundeskanzleramt gemäß Medienberichten zu einem „privaten Gedankenaustausch“ empfangen, wie sie sagte! Dass das die Chinesen, die im Dalai Lama einen Separatismus-Anführer sehen, nicht unbedingt erfreuen würde, war ohnehin klar. Aber warum gibt es keine namhaften deutschen Journalisten der namhaften Blätter, die dem deutschsprachigen Leser einmal erklären, was denn ein privater Gedankenaustausch im Kanzleramt ist. Ist die Kanzlerin neuerdings die erste Staatsbedienstete, die öffentliche Gebäude und Gelder zu privaten Zwecken missbrauchen darf (es ist nicht anzunehmen, dass sie den Dalai Lama auf eigene Kosten empfangen hat und die Getränke selbst bezahlt hat)? Die Chinesen haben es jedenfalls genau so verstanden, wie jeder deutsche Bürger (wohl außer den meisten Journalisten und Regierungspolitikern) auch: Es war ein bewusster Affront gegen die Großmacht China an der Seite der USA; ein Vasallentum, dass die deutsche Wirtschaft und die eigene Bevölkerung noch teuer zu bezahlen haben wird. Und China will den Atomweg der USA und Israels (im Gegensatz zu Deutschland) nicht mitgehen. Und die „Orangene Revolution“ in Myanmar, das koloniale Medien immer noch „Burma“ nennen, angeführt von Mönchen, lag ja auch zeitgleich günstig zu dem privaten Gedankenaustausch. Hier stört sich niemand daran, dass „Mullahs“ einen „Schah“ stürzen wollen, denn es ist nicht ihr Schah, sondern gehört den Chinesen.

 

Wie immer ist einmal mehr von Menschenrechten die Rede, und dass Deutschland sich nicht kaufen lässt, und mit jedem reden darf usw. Die inzwischen zum Staatsfernsehen mutierten öffentlich-rechtlichen Sender wirken dabei als Regierungssprecher mit weiter Verbreitung. Und solch ein Mann mit spartanischem Umhang, der immer lächelt und einen Schal verteilt, ist doch ein mediengeeigneter Vertreter für Freiheit und Demokratie!?

 

Demokratie!? Moment einmal; kann es sein, dass da jemand etwas übersehen hat? Jenes geistige Oberhaupt wurde in seinem ganzen Leben nicht ein Mal vom Volk gewählt, weder direkt noch indirekt. Niemand hat das tibetische Volk gefragt, ob sie den Dalai Lama als höchsten Vertreter annehmen wollen. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, den Chinesen dafür die Schuld zu geben, dass sie die Wahl des Dalai Lama nicht zulassen, aber das wäre Unsinn. Der Dalai Lama ist von Geburt an Dalai Lama und politischer und religiöses Oberhaupt der Tibeter zugleich, völlig unabhängig, ob sie das wollen oder nicht. Die Frage nach Trennung von Politik und Religion stellt sich ja ohnehin nur gegenüber dem Islam, so dass sie hier auch ausgeklammert werden kann. Denn sonst würde man durchaus die Frage stellen, warum sich ein religiöses Oberhaupt bei einem private Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt für politische Ziele einsetzen kann und die Mehrheit der Journalisten das auch noch bejubeln?! Und die Frage des der Frauenquote bei Dalai Lamas soll hier auch unberücksichtig bleiben, denn die gilt ebenfalls nur gegen muslimische Geistliche und die katholische Kirche, nicht aber gegen buddhistische stets lächelnde Geistliche. Außerdem will sich Frau Merkel ja nicht mit Gott im Kanzleramt anlegen, denn der Dalai-Lama ist ja der „Gott-König“ (Dalai Lama heißt Gott König), eine Art Inkarnation Gottes auf Erden, zumindest nach dem Verständnis der Buddhisten. Neben seinem Gottsein ist er also auch König, was schon auf eine gewisse politische Intention hindeutet, aber die gilt ja nur gegen China. Und die muss man bestrafen, so lange sie nicht mit „dem Westen“ gemeinsam gegen die Islamische Revolution im Iran vorgehen. Schließlich hat der Westen da seinen eigenen Schah verloren, und zwar gegen einen Mullah, der kein Gott war und das auch nie für sich beansprucht hat. Sein Nachfolger wurde indirekt vom Volk gewählt.

 

Das Problem deutscher Politik besteht derzeit zunehmend darin, dass der einzige Wert, der dafür umso offensiver vertreten wird, das Vasallentum für den Raubtierkapitalismus und den Imperialismus der USA und Israels ist. Mit solch einer Politik und solchen Werten treten zahlreiche Minister das eigenen Grundgesetz im Wochenrhythmus mit Füßen; zumindest verbal. Offiziell werden die Attacken damit gerechtfertigt, dass das Grundgesetz den „neuen Herausforderungen angepasst“ werden müsse.

 

Aber es gibt keine Politik an der Seite von internationalen Verbrechern, Folterern, Besatzern und Massenvernichtungswaffenherstellern, die auch noch damit drohen, diese einzusetzen, die vernünftig sein kann. Jede Bundesregierung, die sich nicht von Besatzern und Folterregimen lossagt, jede Bundesregierung, die sich nicht deutlich von den Betreibern Guantanamos distanziert, wird dem eigenen Volk schaden und damit dem eigenen Amtseid widersprechen.

 

Es gibt aber einen Weg zum aufrichtigen und nachhaltigen Frieden, und der liegt darin, dem Volk die Wahrheit zu sagen; die Wahrheit, so wie sie ist! Ein privater Gedankenaustausch im Kanzleramt ist genau so unwahr, wie die Enthaltung auf der IAEO-Generalversammlung. Das sind Elemente einer falschen Politik, die das Falsche stützen und damit dem Frieden schaden. Das hat weder mit Menschenrechten noch mit dem internationalen Recht zu tun sondern entspricht eiskalter Machtpolitik von Herrenmenschen. Herrenmenschen aber können niemandem dienen, nicht einmal sich selbst. Die Bundesregierung ist aber per Amtseid dazu verpflichtet, zumindest dem deutschen Volk zu dienen. Sie daran zu erinnern wäre Aufgabe des gesamten Volkes.

 

 

Quelle:

 

http://f25.parsimony.net/cgi-bin/topic-fla...eadNummer=51096