Islamophobierung der Schweiz? - Kanton Tessin stimmt für Verhüllungsverbot

[André]

"Islamophobierung der Schweiz"??

 

Schweizer Kanton stimmt für Burka-Verbot

 

Es ist ein diskussionswürdiges Ergebnis einer Abstimmung im Schweizer Kanton Tessin: Die Mehrheit ist für ein Verhüllungsverbot, und somit ist es beschlossene Sache. Die Gegenstimmen warnen jedoch vor einer "Islamophobierung der Schweiz". http://www.dw.de/kan...rbot/a-17106711

 

 

Das schweizer Fallbeispiel veranschaulicht hier auf signifikante Art und Weise, wie übrigens auch schon die Abstimmung zum Minarett-Verbot im Jahre 2009, daß Demokratie nicht automatisch gleichzusetzen ist mit Rechtsstaatlichkeit, und eben nicht ein und dasselbe ist wie viele meinen; sondern hier hat schlicht und ergreifend eine Majorität über die Rechte einer Minorität entschieden. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nämlich, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. (Zit. nach Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III.)

 

Die Schweiz hat mit diesem Referendum über das Verhüllungsverbot und die Minarette einmal mehr eindrucksvoll belegt, daß dies im Ergebnis ein Etappensieg der Demokratie (wenn man Demokratie mit Mehrheitsentscheidung gleichsetzt) über den Rechtsstaat ist. Viele Juristen, außerhalb und innerhalb der Schweiz, sind sich samt und sonders einig, daß dieses Ergebnis menschenrechswidrig ist und gegen Artikel 9 der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Man darf nun gespannt abwarten, ob schon das schweizer Bundesgericht, oder erst der Menschrechtsgerichtshof in Straßburg diese Entscheidung wieder revidieren wird. Daran können wir erkennen, daß die Mehrheit und die Mehrheitsentscheidung zwar Plausibilität in sich hat, aber sie ist eben nicht alles. Wir haben die Fundamente unserer Rechtsordnung mehrheitsfest gemacht; der Kanon der Grundrechte, und das sind die Menschenrechte, sind vor allem auch Minderheitenrechte. Die kleinste Minderheit ist übrigens das Individuum, und die Mehrheit darf dem Einzelnen und auch Minderheitsgruppen nicht ihre unveräußerlichen Rechte wegnehmen, das ergibt sich aus unserer Verfassungsordnung selbst. Der deutsche Gesetzgeber war gründlich genug, sie sogar mit einer Ewigkeitsgarantie zu versehen, in Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes.

http://dejure.org/gesetze/MRK/9.html

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

[Fatima Özoguz]

 

eben darum bin ich nicht für diese Form der Volksentscheide. Wenn den Leuten nur genug Angst gemacht wird und sie aufgehetzt werden, könnten sie noch ganz anderen Sachen zustimmen. Aber fairerweise sei erwähnt, dass das Gesetz noch nicht durch ist.

Ansonsten freut es mich für die Schweiz, dass sie offenbar keine anderen Probleme hat. Zumal es im Tessin kaum Burkaträgerinnen gibt. Ebenso könnte man in Deutschland das Tragen eines Lendenschurzes und Indianer-Kriegsbemalung verbieten.

 

[André]

Mir persönlich kommt es so vor, als wenn in den Medien absichtlich solche Nebelkerzen wie diese „Islamisierungs- und Schleier-Diskussionen“ geführt werden, um ganz bewußt von real existenten, wirklich akuten sozialen Problemen abzulenken. Wenn nämlich über ein bestimmtes Thema groß und breit in den Boulevardzeitungen geschrieben und im Anschluß daran im TV drüber berichtet wird, denkt der Zuseher: Es kommt im Fernsehen und es steht in der Zeitung, also muß es fundamental wichtig sein. Dabei ist es genau andersherum, es wird erst dadurch wichtig daß es in der Zeitung steht. So wie die Sarrazin-Debatte, die unter gütiger Mithilfe der BILD protegiert und anschließend in sämtlichen Talkshows durchgekaut wurde. Eben alles ganz nach der bewährten „Wag the Dog“-Mehode (Die Macht der Medien und die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit).

Die Realität in Deutschland neben dem schrillen Soundbites rund um Kopftücher und Burkinis: 30.000 Tote jährlich durch Klinikkeime Jahr für Jahr in Deutschland; zirka 4.000 Verkehrstote auf deutschen Autobahnen Jahr für Jahr; 74 000 Alkoholtote Jahr für Jahr; 42 000 Menschenleben fordert der Tabak Jahr für Jahr; weltweit hungern 925 Millionen Menschen und jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen (24.000 täglich), hauptsächlich Kinder, an Hunger. Mindestens 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter. Tote durch Anschläge mit islamisch-terroristischem Hintergrund: NULL! Aber die einzigen „Probleme“ die die Menschen hierzulande und in Europa zu bewegen und ihre Gemüter zu erhitzen scheinen ist das Thema Integration, Kopftücher & Islam. Scheindiskussionen über eine hypothetische, an den Haaren herbeigezogene „Islamisierungs-Gefahr“ zu führen ist in meinen Augen vollkommen absurd wenn man sich einmal die oben erwähnten, real existierenden Probleme der Menschen zu Gemüte führt. Nebenbei arbeiten noch rund 20% der Bundesbürger im Niedriglohnsektor als Aufstocker usw. mit rosiger Aussicht auf Altersarmut. Aber TV-Deutschland diskutiert lieber in „Expertenrunden“ über islamistische Gespenster. Die Menschen sind scheinbar so sehr bedacht darauf zu achten was neben ihnen passiert, daß sie darüber völlig vergessen was über ihnen passiert. Die Diktatur des Boulevard nimmt uns die Freiheit des Ignorierens; dies erkannte schon vor knapp 50 Jahren Malcom X:

„Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu machen - und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren.“

„Wenn du nicht aufpasst, werden die Zeitungen dich dazu bringen, die Menschen zu hassen, die unterdrückt werden und jene zu lieben, die unterdrücken.“